Selbstbestimmung und Chancengleichheit

Menschen mit Beeinträchtigung haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, so wie alle anderen auch. Sie sollen ein gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft sein. Das sagt die UN-Behindertenrechtskonvention, die Österreich im Jahr 2008 unterzeichnet hat.

Menschen mit Beeinträchtigung wollen kein Mitleid. Sie wollen wie alle ein Leben, das sie so frei und unabhängig wie möglich führen können. Das bedeutet vor allem, dass sie über die Unterstützungen, die sie in Anspruch nehmen möchten, selbst entscheiden können.

Oberösterreichs Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer setzt wichtige Schritte, um den hohen Ansprüchen der UN-Konvention gerecht zu werden und die oft sehr allgemein gefassten Vorgaben in der täglichen Praxis mit Leben zu füllen. Das Oö. Chancengleichheitsgesetz konkretisiert die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention und regelt die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen im täglichen Zusammenleben in Oberösterreich. Ein Gesetz, das Selbstbestimmung und Chancengleichheit ermöglicht. Um die Ziele der UN-Menschenrechtskonvention auch als konkrete Politikgrundlage anwenden zu können, wurde mit dem 2008 geschaffenen Oö. Chancengleichheitsgesetz (ChG) ein Meilenstein der Sozialpolitik in Oberösterreich geschaffen. 

Derzeit werden rund 12.000 Menschen in Oberösterreich gemäß dem Chancengleichheitsgesetz unterstützt. Über 6.000 weitere Personen haben ihren Bedarf für eine oder mehrere Leistungen angemeldet, weswegen Landesrätin Birgit Gerstorfer laufend für eine bessere finanzielle Ausstattung des Sozial-Ressorts kämpft.

 

Die wichtigsten Eckpunkte des Chancengleichheitsgesetzes sind:         

  • Ausdrückliche Verankerung und Absicherung des Rechts der Selbstbestimmung von Menschen mit Beeinträchtigungen      
  • Rechtsanspruch auf Leistungen, insbesondere im Hinblick auf bedarfsgerechtes Wohnen und persönliche Assistenz   
  • Einführung einer Peer-Beratung: Menschen mit Beeinträchtigungen beraten und begleiten andere Menschen mit Beeinträchtigungen
  • Einrichtung einer effizienten landesweiten Interessensvertretung der Menschen mit Beeinträchtigungen 
  • Menschen mit Beeinträchtigungen reden im Sinne eines Case-Managementsystems mit, wenn es um die Zuerkennung einer Leistung geht.
  • Vorrang von mobilen vor stationären Leistungen